AGB's

1. Allgemeines
Unseren sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichungen und Ergänzungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers, sind ausgeschlossen, sofern von uns nicht schriftlich zugestimmt wurde.

2. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Transportversicherung, sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und im Ausland zuzüglich Zoll und den jeweiligen Steuern. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluß freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

3. Vertragsabschluß
Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag 3 Wochen gebunden. Der Vertrag ist angenommen wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben. Bei Stornierung des Auftrages seitens des Bestellers erheben wir Stornierungsgebühren von 3% des Bestellwertes, mindestens jedoch EUR 15.-

4. Lieferzeit
Liefertermine und –fristen sind für uns unverbindlich, es sei denn Sie sind im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt worden. Ausgenommen im letzten Fall berechtigt die Überschreitung den Käufer nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.
Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrung und sonstige unvorhersehbare Störungen. Sobald uns die Auswirkungen eines solchen Ereignisses bekannt sind, werden wir dem Käufer davon Mitteilung machen und erklären, ob wir von dem Vertrag zurücktreten, oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Haus verläßt, bzw. wir die Ware ausgeliefert haben. Bei etwaigen Rücksendungen trägt der Käufer das Risiko und eventl. entstehende Kosten.

6. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, netto ohne Abzug bei Lieferung per Scheck, Verrechnungsscheck oder Bargeld zu bezahlen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz zu verlangen, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

7. Gewährleistung
Mängelrügen sind vom Käufer innerhalb einer Woche, bei versteckten Mängeln innerhalb 6 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich zu erheben. Im Falle rechtzeitig erhobener Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Voraussetzung ist in jedem Fall die Einhaltung des Herstellers. Zur Nachbesserung hat der Käufer die entsprechenden Teile an uns zu senden, wobei entstehende Transportkosten vom Käufer zu tragen sind. Für Geräte, die von Unterlieferanten bezogen worden sind, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Garantiebedingungen der Herstellerfirma.

Bezüglich Software übernehmen wir keine Gewähr dafür, daß die Software unterbrechungs- und/oder fehlerfrei arbeitet und daß alle enthaltene Funktionen in allen von dem Käufer gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Käufers entsprechen. Gewährleistungsrechte bezüglich Software gegenüber dem Hersteller treten wir an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Etwaige Mängel sind aufgrund der Abtretung oder der Lizenzvereinbarung direkt beim Hersteller geltend zu machen.

Für Software, welche nicht von uns geliefert wurde, oder die durch den Käufer oder Dritte geändert wurde, übernehmen wir keine Gewährleistung.
Der Käufer hat uns die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit.

Für den Fall, daß durch Nachbesserung und / oder Ersatzlieferungen ein von uns zu vertretender Mangel nicht beseitigt wurde, kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Haftung
Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist jegliche Haftung unsererseits, einschließlich einer Haftung für Folgeschäden oder unmittelbare Schaden, ausgeschlossen.

9. Hotline
Nur der von der Firma Netzstation Informationstechnik GmbH angebotene Hotlinevertrag beinhaltet die telefonische Betreuung des Kunden durch Mitarbeiter von der Firma Netzstation Informationstechnik GmbH. Nicht enthalten sind Fahrtkosten und Einarbeitung, ebenso nicht enthalten sind die Kosten für neue Programmteile und Updates von Zulieferfirmen.

10. Nebenabreden
Alle Zusagen und Verabredungen, auch telefonische und telegraphische oder fernschriftliche Vereinbarungen, die mit einer oder mehreren Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen oder über diese hinausgehen, sowie Änderungen aller Art, insbesondere der Zahlungsbedingungen, bedürfen, wenn sie gelten sollen, einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies gilt auch für Änderungen und Ausschluß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen seitens des Bestellers sind für uns unbeachtlich, wenn sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, die im Zweifel Vorrang haben. Einseitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Besteller sind unzulässig und unwirksam.

11. Eigentumsvorbehalt
An sämtlichen Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Werden von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt liegende Waren mit uns nicht gehörenden Waren verbunden oder gemischt, so werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Die entstandene neue Sache gilt als unsere Vorhaltsware.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware bzw., der aus der Vereinigung entstandenen Ware nicht berechtigt, solange wir Miteigentümer sind.

12. Copyright
Es ist nicht erlaubt, Software zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonst einer Form zugänglich zu machen. Für entsprechende Überschreitungen wird der Lizenznehmer haftbar gemacht. Die Höhe der Haftung richtet sich nach den Bedingungen der einzelnen Lieferanten. Davon unabhängig wird jede Vervielfältigung der gelieferten Software strafrechtlich verfolgt.

13. Ausfuhrgenehmigung
Die von uns gelieferten Waren unterliegen den Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Käufer haftet bei Nichteinhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen bei einer Wiederveräußerung.

14. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam, anfechtbar oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ändern oder zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglicht genau erreicht wird.


Schwäbisch Gmünd im Septemper 2005, Stefan Holfelder